Rundfunkgebühren

Wir beantragen die Zahlung der neuen Rundfunkgebühren ab sofort nur noch unter Vorbehalt zu leisten und sich den Protesten und der Anregung des NSGB anzuschließen, eine Pauschalisierung für die Kommunen zu erreichen. Begründung Durch den neuen Rundfunkbeitrag haben sich die Ausgaben für die Gemeinde Oyten verdreifacht. Hierin sehen wir einen eklatanten Widerspruch zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der das klare und verbindliche Bekenntnis zur Aufkommensneutralität und Beitragsstabilität vorgibt.

Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / DIE GRÜNEN