Bericht aus dem Ausschuss für Umwelt und Gemeindeentwicklung vom 28.1.2016
Wir haben für den 2 Entwurf zum Regionalen Raumordnungsprogramm ( PROP ) drei wichtige Vorschläge eingebracht:
1. Der Sandabbau in Oyten.
Gemeinsam mit der Bürgerinitiative will unsere Fraktion keinen Sandabbau auf unserem Gemeindegebiet. Aber wie immer in einer Demokratie müssen Kompromisse eingegangen werden, denn Sand ist ein wichtiges Mineral und wird überall gebraucht. Unsere Forderung in der Sitzung war deshalb, wenigstens den Abstand vom Sandabbau und der Wohnbebauung auf 500 Meter festzulegen.
Leider haben die anderen Parteien diesem Vorschlag nicht zugestimmt. So war die SPD, hier Ralf Großklaus, der Meinung, 300 Meter Abstand seien genug. Obwohl die SPD in Achim noch weiter geht und keinen Sandabbau für Achim-Embsen und im Oytener Gebiet genehmigen will ! Unsere Sozialdemokraten hätten die Möglichkeit gehabt mit uns zusammen wenigstens den Kompromiss im Raumordnungsverfahren des Landkreises zu verankern, aber weit gefehlt !
Schade, wir hätten hier ein starkes Zeichen für unsere Bürger setzten können.
2. Windenergie
Der Landkreis Verden soll u. a. die Flächen für Windenergie ausweisen. Der 1 Entwurf hatte noch 1,2 % der Flächen für die Windenergie vorgesehen, im 2 Entwurf nur noch 0,85 % ! Hier haben wir in der Sitzung einen umfangreiche Stellungnahme als Tischvorlage verteilt, die aber leider durch den Vorsitzenden Herrn Becker ( CDU) nicht diskutiert werden durfte und leider somit nur zur Kenntnis genommen und an den Landkreis separat weitergeleitet wird.
3. Waldflächen
Der im RROP formulierte Grundsatz, den Waldflächenanteil auf mindestens 10 % zu erhöhen ist von uns Grünen ausdrücklich begrüßt worden. Wir wissen alle wie wichtig der Wald in unserem ökologischen System ist.
Die Verwaltung hält dies für unrealistisch und nicht zu erreichen, mit der Begründung, dass die Erhöhung der Waldflächenanteile nur zu Lasten anderer Flächenansprüche umgesetzt werden können und fordert, auf eine prozentuale Angabe hinsichtlich der Erhöhung der Waldanteile ersatzlos zu verzichten. Diese undeutliche Formulierung wollten wir genauer erklärt haben. Die Argumente haben uns nicht überzeugt.
Leider waren auch hier SPD und CDU anderer Meinung und haben sich mit ihrer Stimmenmehrheit durchgesetzt.
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