Neue Nachrichten zur Straßenausbausatzung.
Im Fachausschuß wurde am 11.9.2019 einstimmig beschlossen, daß die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden.
Im Rat am 30.9.2019 wird dieser Beschluß mit Sicherheit umgesetzt werden.
Ein intensiver Weg liegt hinter uns.
Wir Grüne sind bei diesem Thema immer “ dran“ geblieben.
Zur Erinnerung:
Die Frage was tun mit der Straßenausbausatzung war das Leitthema des Grünen Ohrs am 15. Dezember 2018.
Wir waren mit dem Grünen Ohr in Oyten unterwegs und hatten unsere Fragen an die BesucherInnen gestellt.
Die Anlieger der Straße „Am Mohr“ waren besonders zahlreich erschienen.
Auch aus dieser Veranstaltung haben sich für uns weitere und sehr intensive Fragestellungen zum Thema Straßenausbaubeiträge für unser Fraktionsarbeit ergeben:
Wann ist eine Straße eine Anwohner und wann eine Durchgangsstraße ?
Wie kann Gerechtigkeit hergestellt werden ?
Wie wird durch die Verwaltung die Instandhaltung der Straßen geregelt ?
Wie soll mit den “ Fremdfahrern“ und insbesondere dem Schwerlastverkehr umgegangen werden ?
Wie soll mit den Gespannen ( z.B. Gewichtskontrolle ) der Landwirte verfahren werden und eine Beteiligung an den Reparaturen, der von ihnen genutzten Straßen, geregelt werden ?
Führt eine Erhöhung der Grundsteuer zu den notwendigen Mehreinnahmen um die Straßen zu erneuern oder und zu reparieren ?
Muß die Gemeinde eine Mehreinnahme die durch die Grundsteuer erreicht wird an den Landkreis abführen ?
Wir haben in aller Ruhe und langer intensiver Arbeit, sehr konsequent diese Fragen beantwortet und uns immer wieder und in allen Gremien für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingesetzt.
Die Straßenausbaubeiträge werden in Zukunft über die Grundsteuer gleichmäßig und damit gerecht auf alle Bewohner verteilt.
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