Hier wieder die Beantwortung Ihrer Fragen, die wir durch die Aktion “ das Grüne Ohr“ erfahren haben.Unsere Ausschußmitglieder, Marlies Gerken, Werner Asendorf und Dennis Mankowski, haben Ihre Fragen und Anmerkungen zusammengestellt und der Gemeindeverwaltung übergeben.
Anfragen an die Gemeinde Oyten durch die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 27.04.2015
Hier:
Stellungnahme der Gemeindeverwaltung
I. Sanierungsgebiet (Hauptstr.)
1. Ist der AK, der fast identisch mit dem AUGE ist, noch aktiv?
Die 7. Arbeitskreissitzung Sanierungsgebiet „Oyten-Ortszentrum“ hat am 08.01.2013 stattgefunden. Sobald ein Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 99 „Ortszentrum“ vorliegt, sollte zwecks Anpassung des Rahmenplanes eine weitere Sitzung stattfinden.
2. Wie werden die Überlegungen des Workshops eingebunden (z. B. Kreisel, Marktplatz)
Der Themenbereich wird im Rahmen der politischen Beratung zur Entwicklung des Ortszentrums mit abgearbeitet.
3. Die Barrierefreiheit im Bereich der Zufahrten ist nicht gegeben, sie sind zu steil. Wird nachgebessert?
Eine wirkliche Barrierefreiheit ist nicht gegeben. Hier hätte man ein ganz anderes Konzept verfolgen müssen. In diesem Fall wären alle Zufahrten auf ein Minimum reduziert worden(maxHöhe 3cm). Dann wäre der Charakter der ganzheitlichen Fläche vollständig verloren gegangen. Die Barrierefreiheit ist im Bereich der Stader Straße gegeben. Sämtliche Planungen sind mit der Politik abgestimmt worden. Eine Änderung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht geplant.
4. Sind die Leitstreifen für Sehbehinderte richtig eingebracht? Muss das Noppenfeld nicht am Anfang jeden Leitstreifens sein?
Die Leitstreifen für sehbehinderte Menschen sind nach Vorschrift eingebaut worden. Lediglich beim Anfang und Ende muss noch geringfügig nachgebessert werden.
5. Gibt es Überlegungen die Querung bei Aldi in einen Zebrastreifen umzuwandeln?
Zuständig für die Anordnung und Anlage eines Zebrastreifens sind der Landkreis Verden und die Landesbehörde für Straßenbau. Aus Sicht der Verwaltung ist hier ein Zebrastreifen nicht notwendig, da eine Überquerungshilfe vorhanden ist.
6. Die Trennung bzw. das Miteinander von Fußgängern und Radfahrern auf der neuen Hauptstraße ist schwierig. Kann hier Aufklärungsarbeit über das Miteinander geleistet werden?
Die Bürgerinnen und Bürger sind zuletzt Ende 2014 über die Presse auf die Verkehrs- und Verhaltensregelungen aufgeklärt worden. Auch zukünftig soll bei verschiedenen Anlässen eine weitere Information erfolgen.
7. Wie und wann geht es mit der Entwicklung der Hauptstraße und dem Marktplatz weiter? Wird es zwei Kreisel geben, wie im ursprünglichen Workshop zu Beginn der Planungen einmal festgehalten wurde?
Der Themenbereich wird im Rahmen der politischen Beratung zur Entwicklung des Ortszentrums mit abgearbeitet.
8. Wo bleibt die Begegnungsfläche für Jung und Alt?
Der Themenbereich wird im Rahmen der politischen Beratung zur Entwicklung des Ortszentrums mit abgearbeitet.
9. Oyten soll seinen gemütlichen, dörflichen Charakter behalten und keinen Kreisverkehr in der Ortsmitte. ist dies durch die neuesten Planungen noch gegeben?
Die politische Beratung hierüber erfolgt im AUGE am 20.05.2015 und im Verwaltungsausschuss am 15.06.2015
II.Bauhof
1. Der Zustand vieler Straßen wird kritisiert. Die Instandhaltung erfolgt häufig nur sehr mangelhaft. Ist es geplant die Ausgaben hierfür zu erhöhen?
Es liegt ein Antrag der SPD-Faktion vor, den Haushaltsansatz für 2015 um 180.000,- E auf dann 360.000,- und ab 2016 den Haushaltsansatz auf 500.000,- anzuheben.
2. Warum wird der Wiesenpark regelmäßig gemäht, während der Bereich Oyter See keine Pflege erfährt?
Die Rasenfläche wird jährlich einmal gemäht. Beim Oyter See handelt es sich größtenteils um Flächen des Pächters Knaus sowie des Eigentümers Landkreis Verden. Nach einem Gespräch mit dem Pächter wurde vereinbart, dass die Gemeinde Oyten und der Pächter abstimmen, welche Maßnahmen erforderlich sind. Weiter wurde vereinbart, dass die Wegefläche durch den Bauhof sauber gehalten wird.
3. Der Rückschnitt privater Hecken an/auf öffentlichen Wegen ist oft nicht stark genug. Wer kontrolliert dies?
Die Gemeinde Oyten hat keinen Außendienstmitarbeiter, der den Rückschnitt von Hecken, die Straßenreinigung oder den Winterdienst kontrolliert. Nur wenn die Verkehrssicherheit erheblich beeinträchtigt ist oder Beschwerden vorliegen, kann die Gemeinde Oyten hier tätig werden.
4. Warum werden im gesamten Ortsgebiet Bäume so radikal beschnitten, dass nach einigen Jahren ein Fällen der Bäume unabwendbar ist? (siehe Bereich Sagehorner Bahnhof, Richtung Fischerhude und ganz aktuell die Bäume am Kirchweg) Werden die Kronen oder nur eine Seite so radikal beschnitten fault der Baum von oben nach unten und die Standfestigkeit ist nach kurzer Zeit nicht mehr gewährleistet. Gleiches gilt für das radikale, einseitige Einkürzen, hier verlieren die Bäume ihr natürliches Gleichgewicht.
Jeder Baum und jede Schnittmaßnahme an diesem ist im Einzelfall zu betrachten. Je nach angestrebtem Ziel ist der Baum zu schneiden. Zum einen ist dies die Verkehrssicherungspflicht (Lichtraumprofil) aber auch der Pflege- und Unterhaltungsschnitt. Manchmal ist ein radikaler Schnitt notwendig. Grundsächlich sollte ein Baum möglichst gleichmäßig und regelmäßig geschnitten werden, um die Schnittwunden möglichst klein und auch den Rückschnitt moderat zu halten. So kann sich der Baum dann am schnellsten erholen.Die benannten Stellen wurden zum einen vom Landkreis Verden (Kreisstraße 5) und zum anderen im Auftrage der Kirche beschnitten (Kirchweg). Die Gemeinde Oyten bzw. der dazugehörige Bauhof hat dort nicht geschnitten.
Ill.Allg. Anfragen / Anregungen
1) In der Lienertstr. wird häufig auf dem Gehweg geparkt, speziell im Bereich des Altenheims. Ist dies hier gestattet?
Die Polizei ist für die Ahndung von Verstößen gegen die StVO zuständig. Die Gemeinde Oyten kann hier nicht tätig werden.
2) Es fehlen in der Gemeinde Mülleimer und Hundekottüten an den Behältern. Kann die Kontrolle intensiviert werden und zusätzliche Mülleimer aufgestellt werden?
In der Gemeinde Oyten ist eine Vielzahl von Müllbehältern vorhanden. Ein weiterer Bedarf wird hier nicht gesehen. Dabei ist zu bedenken, dass die Leerung der Müllbehälter mit einem erheblichen Aufwand für den Bauhof verbunden ist. Leider ist es in der Vergangenheit vorgekommen, dass aufgestellte Behälter für Hundekottüten beschädigt bzw. die Tüten entwendet worden sind. Daher ist nicht vorgesehen, weitere Hundekottütenbehälter im Gemeindegebiet aufzustellen.
3) Ist ein BHKW als Ergänzung zur Heizanlage im Schulzentrum geplant, analog zurGSBassen?
Nein, bei dem jetzigen Um- und Erweiterungsbau ist für das Jahrganghaus eine Brennwerttherme mit einer Leistung von 70 KW vorgesehen, die außerhalb der Heizperiode ausgeschaltet werden kann. Die Wärmeversorgung für die Erweiterung der Schulküche wird von der vorhandenen Unterverteilung aus dem Keller im A Bereich versorgt.
4) Wird bei neuen Bauvorhaben immer auf die fußläufige, barrierefreie Erreichbarkeit geachtet?
Bei öffentlichen Baumaßnahmen wird die Barrierefreiheit grundsätzlich beachtet.
5) Warum kann es keine gemeinsame Feuerwehr von Oyten und Bassen im Industriegebiet geben?
Bei einem gemeinsamen Standort der Feuerwehren im Industriegebiet liegen die Einsatzzeiten bei Bränden und Verkehrsunfällen in den östlichen und westlichen Gemeindebereichen über 15 Minuten. In analoger Anwendung der Bedarfsverordnung Rettungsdienst sollen die Einsatzkräfte innerhalb der 15 Minuten am Einsatzort eintreffen. Die Gemeinde Oyten ist mit zwei Ortsfeuerwehren optimal und sehr wirtschaftlich aufgestellt.
6) Wie ist die Regelung für Osterfeuer in der Gemeinde in diesem Jahr? Es hat ein großes, mehrtägiges Osterfeuer auf einem Privatgrundstück in der Lindenstraße gegeben. War das genehmigt?
Die Osterfeuer in der Gemeinde Oyten werden nicht genehmigt. Hier besteht lediglich die Aufforderung an die Bürgerinnen und Bürger die Osterfeuer bei der Gemeinde Oyten anzuzeigen.
7) Im Wiesenpark sollte ein Kneipp-Becken zum Wassertreten gebaut werden.
Im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 100 „Wiesenpark“ sind laut textlicher Festsetzung Nr. 7 bauliche Anlagen, die dem Verweilen und der Fitness im Freien dienen, zulässig.
8) Die Schulen in Ottersberg, Achim, Oyten sollten zusammen ein Konzept entwickeln um alle Schüler versorgen zu können.
Die Gemeinde Oyten hat an ihrem Standort eine IGS entwickelt, die derzeit langsam „hochwächst“. Zeitgleich „wächst“ die Haupt- und Realschule langsam heraus. Eine Schule kann eine Außenstelle führen. Mehrere Außenstellen sind nicht erlaubt. Aus pädagogischer Sicht ist immer eine Schule an einem Standort zu bevorzugen. In Ottersberg gibt es das Mittelstufengymnasium (bis Klasse 10) und eine Oberschule (ehemals Haupt- und Realschule). In der Stadt Achim werden vom Landkreis zwei Gymnasien und von der Stadt eine Haupt- und eine Realschule vorgehalten. Hierdurch entsteht eine sehr heterogene Schullandschaft, die den Familien im Nordkreis ermöglicht, die für die Kinder geeignete Schulform auszusuchen. Bei allen anstehenden Diskussionen zur Entwicklung der einzelnen Schulen gibt es immer eine Blick auf Schulen in der Nachbarkommunen. Im Landkreis Verden gibt es unter der Federführung des Landkreises einen Arbeitskreis „Schulstruktur“, der diese Entwicklungen für den gesamten Landkreis betrachtet.
Artikel kommentieren