Bürgerbeteiligung

Oyten, den 10.06.2014
Antrag
an den Gemeinderat

Wir beantragen die Erstellung eines Regelwerkes zur Bürgerbeteiligung bei größeren Veränderungen und Bauvorhaben in der Gemeinde Oyten. Dies Regelwerk beinhaltet die verbindliche Beteiligung der Öffentlichkeit schon zu Planungsbeginn und in dem weiteren Verlauf der Realisierung. Darin ist festzuschreiben, wie die Anregungen und Vorschläge der BürgerInnen verbindlich in die Planungen und Ausführungen der jeweiligen Bauvorhaben einfließen. In öffentlichen Bürgerversammlungen sind im Verlauf der oft langjährigen Realisierung solcher Bauvorhaben die Bürgerinnen und Bürger zu informieren.
Das Regelwerk ist als eine zusätzliche und bürgernahe Ergänzung zu der bereits geregelten Beteiligung nach dem NKomVG zu verstehen.
Das neue Regelwerk wird öffentlich unter Beteiligung interessierter BürgerInnen, den Fraktionen und der Verwaltung erarbeitet.

Begründung:
Die frühzeitige Beteiligung der Bevölkerung zur Ortskernentwicklung und zum Umbau der Hauptstrasse war sehr gut, ist aber in Laufe der Realisierung bei den Menschen wieder in Vergessenheit geraten. Das neue Regelwerk soll nunmehr verbindliche Vorgehensweise für alle größeren Bauvorhaben festlegen und während der Durchführung größtmögliche Transparenz herstellen. Vor allem die verbindliche Festlegung, wie die Anregungen in die Realisierung einfließen werden, ist von höchster Wichtigkeit!

Christine Hempel
Fraktionsvorsitzende Bündis 90 / Die Grünen